INFORMATIONEN ZU DEN AKTUELLEN VERFAHREN

54. Änderung Flächenwidmungsplan

62. Änderung Bebauungsplan

Pacht/ Grundstückwucher

Fortschritt

Sonntag, 12.4.2026 15:00 IGM Generalversammlung Initiativantrag „Pachtwucher“ Wir konnten an BGM Kittinger ein Gutachten von Mag. Mendel übergeben Samstag, 11.4.2026 Petition „Nein zur Straßenverbreiterung in der Badesiedlung geht ONLINE“ https://mein.aufstehn.at/petitions/natur-erhalten-nein-zur-strassenverbreiterung-in-der- badesiedlung-greifenstein-altenberg-2 Donnerstag, 26.3.2026 17:30 werden wir durch eine angemeldete Kundgebung vor dem Gemeindeamt unsere Einwendungen öffentlich vertreten und hoffen auf zahlreiche Teilnehmer, die uns dabei unterstützen. Pressetext Dr. Klauser an NÖN, Bezirksblätter, Kronenzeitung Pressetext 25.3.26 Dr. Klauser Dienstag, 24.3.2026 19:00 fand ein letzter, dringender Gesprächstermin statt. Teilnehmer : • Susanna Kittinger, Bürgermeisterin • Rudolf Hammer, Vizebürgermeister • Peter Ohnewas, Amtsleiter • Dagmar Pertl, Stv. Amtsleiterin • Michael Mendel, Rechtsanwalt, Kanzlei ONZ & Partner • Wolfgang Spatz, IGM • Stefan Gaal, IGM • Waltraud Polan, KGV • Rudolf Polan, KGV • Ulrike Fischer, Gemeinderätin, Verein Nein zur Straßenverbreiterung • Alexander Klauser, Verein Nein zur Straßenverbreiterung Das Besprechungsprotokoll von Dr. Klauser 24.3.2026 Unsere kurze Notiz: aus Sicht IGM: BGM Kittinger hatte eingangs ihre große Irritation über unsere Ankündigung einer Versammlung zum Ausdruck gebracht hat. Immerhin haben sie, VzBgm Hammer, AL Ohnewas und dessen StV Mag. Pertl sich Herrn Mag. Mendel und unsere Argumente angehört. Eine schriftliche Stellungnahme des Landes liegt offenbar noch immer nicht vor. Besonders erstaunte uns, dass diese Strassenverbreiterung offensichtlich ein Hauptanliegen von Oberamtsleiter Peter Ohnewas ist. Wir ersuchten die GemeindevertreterInnen nochmals eindringlich darum, die geplanten Änderungen des FWP und des BP von der TO der morgigen GR-Sitzung herunterzunehmen. Die Bgm schloss dies zwar nicht definitiv aus, machte jedoch keine wie immer geartete Zusage in diese Richtung. Wir hoffen, dass hier endlich ankommt, wie gefährlich diese Beschlußfassung für die Badesiedlung und auch für die Handlungsweise der Gemeindeverwaltung ist. Das Honorar von Mag. Mendel wird zum Großteil von IGM und Sauberer Badesiedlung finanziert. 20.3 -22.3. 2026 Mit diesem Wissen versuchte seitdem Dr. Klauser die Gemeindevertreter unermüdlich zu konfrontieren. So traf er noch am Freitag auch Oberamtleiter Ohnewas und seine Stellvertreterin Und am Wochenende VizeBGM Hammer Und trotzdem wird noch immer an der unbedenklichen „Kosmetik“ festgehalten. Gesprächsnotiz mit Oberamtleiter Ohnewas 16.3.2026 Beratungstreffen Rechtsanwalt Michael Mendel Ein juristischer Experte für Raumordnung und Gemeindeverwaltungen https://www.onz.at/index.php?name=mag-michael-mendel In diesem Beratungstreffen stellte sich die Tragweite dieser geplanten Flächenwidmung, die ja angeblich nur „KOSMETISCH“ ist und sowieso nicht gehandhabt wird, folgenschwerer heraus. Denn wenn einmal digital verankert,… Kurzbericht Dr. Klauser nach Treffen mit Mag. Mendel Die derzeitige Rechtslage (Grundstücksgrenzen, wie sie derzeit in der DKM eingezeichnet sind) und die neue Rechtslage, die durch die geplanten Änderungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans geschaffen würde (nämlich eine Widmung von Flächen als „Verkehrsfläche“, auf der sich dann hunderte Gärten und Zäune rechtswidrigerweise (!) befinden würden), sind komplett unterschiedlich. Diese neue Rechtslage würde die vor 26 Jahren vom Vermessungsbüro Pauler im Auftrag der Gemeinde zeichnerisch und vermessungstechnisch dargestellte und in den damals lediglich in den neu gezogenen Grundstücksgrenzen umgesetzte, vorerst nur fiktive Straßenbreite von 6m in das Örtliche Raumordnungsprogramm übertragen und damit festschreiben. Sämtliche Zäune, Einfriedungen und sonstigen Bauten, die ohne Bewilligung errichtet wurden (das ist die überwiegende Mehrzahl der Zäune) und die sich sodann auf diesen Verkehrsflächen befinden, wären RECHTSWIDRIG. Die Gemeinde müsste, wollte sie keinen Amtsmissbrauch begehen, hinsichtlich all dieser Bauten ABBRUCHAUFTRÄGE erlassen. So jedenfalls habe ich Herrn Kollegen Mag. Michael Mendel verstanden. Das wäre für ALLE Beteiligten, wohl auch für die Gemeinde selbst, der reine WAHNSINN. 4.3.2026 Besprechung mit BGM Kittinger und VizeBGM Hammer geändertes Sitzungsprotokoll Dr. Klauser Einsprüche von Experten Experteneinspruch Kathi Puxbaum Experteneinspruch Rudi Polan Einwendung Dr. Klauser Sirzungsprotokolle aus vergangen Zeiten Sitzungsprotokoll 2001 Stellungnahmen von Behörden Stellungnahme Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht des Landes NÖ Aushang https://www.staw.at/54_Aenderung_oertliches_Raumordnungsprogramm_Kundmachung Mustervorlagen Unser Einwand, der als Mustervorlage verwendet werden kann als PDF